News

Finger weg vom handy am Steuer!

Tue, 20 May 2008 14:54:00 +0200

Ein Autofahrer verteidigte sich vor Gericht mit der Behauptung, er habe nicht sein Handy, sondern seinen Rasierapparat in den Händen gehalten; die Polizisten hätten sich getäuscht.

Das Gericht wertet...

Plötzlich krank: Trunkenheit am Steuer trotzdem strafbar

Tue, 20 May 2008 14:53:00 +0200

Trunkenheit am Steuer ist auch dann strafbar, wenn der Fahrer wegen einer plötzlichen Erkrankung einen Arzt aufsuchen muss und deswegen fährt, zumindest dann, wenn jemand anderes hätte fahren können o...

BGH: Kostenerstattung für ein Privatgutachten

Fri, 16 May 2008 11:02:00 +0200

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 4. Oktober 2006 wird auf Kosten der Beklagten zu 2 und 3 zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 1.096...

BGH: Eignung von Listen oder Tabellen für die Schadensschätzung; Wirtschaftlichkeit von Mietwagenkosten

Fri, 16 May 2008 11:00:00 +0200

a) Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel sich...